Der mehrjährige Finanzrahmen 

 

Ein moderner Haushalt für Europa

 

Anfang Mai 2018 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt. In der Regel entscheidet die Europäische Union alle sieben Jahre über ihre künftigen Finanzen. Mit dem neuen MFR legt sie ihre Ausgabenschwerpunkte für den Zeitraum von 2021 bis 2027 fest. Dabei müssen nicht nur die bestehenden Handlungsfelder bedacht werden. Es gibt zahlreiche zusätzliche Herausforderungen, die ein gemeinschaftliches europäisches Handeln verlangen – etwa in den Bereichen Klimapolitik, Migration, innere und äußere Sicherheit oder Verteidigung. Auch im Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit will die EU ihre führende Rolle bewahren. Hinzu kommt, dass sich mit dem Austreten Großbritanniens aus der EU eine Finanzierungslücke von zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr ergäbe.

Die EU-Kommission will diese Lücke schließen,  indem sie die Einnahmen erhöht – sowohl durch zusätzliche neue Eigenmittel als auch durch die Steigerung der Beiträge der Mitgliedstaaten. In ihrem Vorschlag für den kommenden Haushalt plant die Kommission mit einem Betrag von 1.279 Mrd. EUR an Ausgaben, was rund 1,11 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 entspricht.

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Auch die Verteilung der Mittel wird angepasst. Sparen möchte die EU-Kommission vor allem im größten Ausgabenbereich, der Agrar- und Kohäsionspolitik, der auf rund 60 % statt bisher 71 % der Gesamtausgaben reduziert werden soll. Die Haushaltsplanung ist so ausgerichtet, dass zukünftig eine Konzentration auf die Bereiche erfolgt, in denen der europäische Mehrwert am größten ist – also bei gemeinschaftlichen Aufgaben wo der Unionshaushalt eine größere Wirkung entfalten kann als die öffentlichen Ausgaben auf nationaler Ebene. Ein Beispiel ist der gemeinsame Grenzschutz, der Haushalt der Grenzschutzbehörde soll auf 35 Milliarden Euro verdreifacht werden. Auch die Förderung von Forschung und die Austauschprogramme für Studierende (z. B. Erasmus) sollen verdoppelt werden. Neben Forschung und Bildung sowie Schutz der Außengrenzen sollen auch die Ausgaben in den Bereichen Innovation, Jugend, Sicherheit/Verteidigung und Migration steigen.

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