Die Zukunft der Kohäsionspoltik 

 

Investitionsschwerpunkte und Kernziele

Für die Kohäsionspolitik von 2021 – 2027 sind Haushaltsmittel in Höhe von 373 Mrd. Euro vorgesehen. Deutschland würde davon 17,68 Mrd. Euro erhalten, was einem Mittelrückgang von 7,8 % im Vergleich zur aktuellen Förderperiode entspricht. Positiv zu bewerten ist, dass auch künftig in allen Regionen, auch in stärker entwickelten Mitgliedstaaten, gefördert werden soll. Es gibt ein einheitliches Regelwerk für sieben EU-Fonds: den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds+ (ESF+),den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres und Fischereifonds, den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa.

Der Schwerpunkt der Investitionen wird dabei auf den Zielen 1 und 2 liegen – 65 bis 85 % der Mittel werden diesen Prioritäten zugewiesen. Da das Hauptziel der Kohäsionspolitik nach wie vor die Verringerung von Einkommens- und Wachstumsunterschieden zwischen den Regionen ist, bleibt das Pro-Kopf-BIP das wichtigste Kriterium für die Zuweisung der Mittel. Dazu sollen neue Kriterien wie Jugendarbeitslosigkeit, niedriger Bildungsstand, Klimawandel und die Aufnahme und Integration von Migranten helfen, eine noch bedarfsgerechtere Förderung zu ermöglichen. Für die kommende Förderperiode hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Anteil der nationalen Finanzierung zu erhöhen und die EU-Kofinanzierung abzusenken. Der Anteil der EU-Kofinanzierung bestimmt sich auch in der laufenden Förderperiode grundsätzlich anhand des Entwicklungsstandes der jeweiligen Region. Für stärker entwickelte Regionen wie etwa Hessen sieht der Vorschlag in Zukunft die Absenkung der EU-Kofinanzierungssätze von derzeit 50 auf 40 % vor. Die endgültige Höhe hängt vom Ausgang der Verhandlungen zum künftigen MFR sowie zum Legislativ-Paket der EU-Strukturfonds ab – die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass der EU-Kofinanzierungssatz nicht unter 50 % abgesenkt wird. Um bestehende Wirtschaftsreformen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und ein wachstums- und unternehmensfreundliches Umfeld in Europa zu schaffen, plant die EU-Kommission die Kohäsionspolitik künftig stärker mit dem Europäischen Semesterprozess zu verknüpfen. So sollen die länderspezifischen Empfehlungen wesentlicher Bestandteil der Planung und Umsetzung von Strukturfondsprogrammen sein.

Inhaltlich werden die Investitionen an fünf Zielen ausgerichtet:

  1. ein intelligenteres Europa durch Innovation, Digitalisierung, wirtschaftlichen Wandel sowie Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen
  2. ein grüneres, CO2-freies Europa, das das Übereinkommen von Paris umsetzt und in die Energiewende, in erneuerbare Energien und in den Kampf gegen den Klimawandel investiert
  3. ein stärker vernetztes Europa mit strategischen Verkehrs- und Digitalnetzen
  4. ein sozialeres Europa, das die europäische Säule sozialer Rechte umsetzt und hochwertige Arbeitsplätze, Bildung, Kompetenzen, soziale Inklusion und Gleichheit beim Zugang zu medizinischer Versorgung fördert
  5. ein bürgernäheres Europa durch Unterstützung lokaler Entwicklungsstrategien und nachhaltiger Stadtentwicklung in der gesamten EU.

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