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Am 1. Juli hat Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Der Vorsitz hat im Wesentlichen drei Hauptaufgaben:

• Planung und Leitung der Tagungen des Rates und seiner Vorbereitungsgremien
• Vertretung der EU-Mitgliedstaaten gegenüber anderen EU-Organen, z.B. in den Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament
• Repräsentation der EU auf internationaler Ebene gemeinsam mit der Kommission

Um trotz des halbjährigen Wechsels die Kontinuität in der Politik der EU zu wahren, arbeiten die drei Länder zusammen, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen. Sie bilden eine Trio-Präsidentschaft. Seit Juli bildet Deutschland mit Portugal und Slowenien den Dreiervorsitz:  Portugal übernimmt den Vorsitz im Januar 2021 von Deutschland und gibt ihn sechs Monate später an Slowenien ab.

Deutschland, Portugal und Slowenien haben sich u.a.auf folgende Handlungsschwerpunkte festgelegt:

• Förderung der Zusammenarbeit und Einigkeit unter den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bewältigung der COVID-19-Pandemie.
• Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021-2027 wird ein wesentliches Instrument zur Unterstützung einer nachhaltigen Erholung sein.
• Gewährleistung eines transparenten und europaweiten digitalen Wandels unter Wahrung der Menschenrechte und Schutz der Bürger*innen vor böswilligen Aktivitäten im Internet und vor Falschinformationen.
• Entwicklung umfassender, dauerhafter und krisenfester Lösungen im Bereich der Migration.
• Weitere Förderung der technologischen und industriellen Souveränität Europas sowie eines resilienten und wettbewerbsfähigen Binnenmarktes.
• Investitionen in einen innovativen, nachhaltigen und intelligenten wirtschaftlichen Wandel, der alle Regionen umfasst, und Stärkung von deren Wettbewerbsfähigkeit. Schaffung eines klimaneutralen und grünen Europas sowie Verwirklichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Zielsetzungen des europäischen Grünen Deals. 

Ausführliche Informationen hierzu finden Sie unter www.eu2020.de